Offener Brief: DGS kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Reiche

Nach wiederkehrenden Aussagen der Bundesministerin, die sich gegen erneuerbare Energie richteten, fordert die DGS von Wirtschaftsministerin Reiche ein Bekenntnis zum Klimaschutz, zur Photovoltaik, klare Ausbauziele, Investitionssicherheit und ein Ende fossiler Großprojekte.

Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) e.V. hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem offenen Brief kritisiert und Kernforderungen formuliert. Der Verband wirft der Ministerin vor, mit jüngsten Aussagen die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu untergraben und die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik zu beschädigen.

Reiche hatte in den vergangenen Wochen unter anderem erklärt, es gebe bereits „zu viele erneuerbare Energien“, Photovoltaik habe keine energiewirtschaftliche Bedeutung oder der Ausbau könne zeitlich gestreckt werden. Aus Sicht der DGS gefährden solche Äußerungen Investitionen, Arbeitsplätze und die notwendige Transformation des Energiesystems.

Die DGS verweist auf die fünf Millionen installierten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland, die nach eigener Aussage inzwischen rund 14 Prozent der Stromversorgung abdecken. Zudem seien im Solarsektor etwa 150.000 Menschen beschäftigt. Damit sei die Solarenergie nicht nur energiewirtschaftlich hoch relevant, sondern auch ein wichtiger Arbeitgeber. Die Aussagen der Ministerin würden diese Arbeitsplätze gefährden.

Investitionssicherheit gefordert

Zentral fordert die DGS mehr Planungssicherheit. Nötig sei eine langfristige Perspektive für die Photovoltaik mit klaren Ausbauzielen, sowie Investitionssicherheit für alle Akteure von Netzbetreibern bis hin zu Anlageninvestoren.

In dem offenen Brief positioniert sich die DGS klar gegen den geplanten Bau von 20 Gigawatt an Gaskraftwerken. Stattdessen fordert der Verband eine gezielte Analyse, wie viel konventionelle Absicherung für Dunkelflauten tatsächlich erforderlich ist. Vorrang müsse die Nutzung erneuerbarer Energien haben. Sollten nach sorgfältiger Prüfung dennoch neue Gaskraftwerke notwendig sein, müssten diese von Beginn an klimaneutral betrieben werden. „Alles andere ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Schreiben.

Besonders deutlich wird die DGS auch beim Thema Kleinanlagen. Der Verband lehnt die Vorstellung ab, kleine PV-Anlagen müssten zwingend „smarter“ werden oder sofort in die Direktvermarktung wechseln. „Heute noch nicht“, betont die DGS. Für die im Energiewirtschaftsgesetz (Paragraf 14a) vorgesehenen Steuerungsmöglichkeiten fehle es an einer einheitlichen Umsetzung. Viele Netzbetreiber hätten keine klaren technischen Vorgaben und der Rollout von Steuerboxen sei durch fehlende Zertifizierungen blockiert.

Dadurch sei die Direktvermarktung derzeit mit hohen Kosten verbunden und stoße in der Praxis auf organisatorische Hürden, da Abstimmungen zwischen Investor, Netzbetreiber und Direktvermarkter oft scheiterten.

Neben Investitionssicherheit und technischen Rahmenbedingungen fordert die DGS eine stabile Förderung insbesondere für kleine Dachanlagen. Nur so könne die breite Bevölkerung an der Energiewende beteiligt werden. Gleichzeitig müssten dezentrale Strukturen gestärkt werden, statt neue fossile Großprojekte anzustoßen.

Der offene Brief mit allen Forderungen der DGS ist hier nachzulesen.

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