BEE warnt Reiche vor „politischen Schnellschüssen“

Das vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Energiewende-Monitoring verzögert sich. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fürchtet, dass unmittelbare politische Konsequenzen abgeleitet werden und fordert mehr Zeit für die Bewertung.

Nicht nur der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schaut mit Argusaugen in Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums. Eigentlich seit Ende August wird die Veröffentlichung des Energiewende-Monitorings erwartet, das Ministerin Katherina Reiche (CDU) als „Realitätscheck“ angekündigt hat. Der Verband fürchtet dabei, dass es nicht nur beim Check bleibt, sondern der zweite vor dem ersten Schritt getan wird.

„Die Vorstellung des Energiewende-Monitorings wurde auf kommende Woche vertagt. Offenbar sollen unmittelbar politische Konsequenzen für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kraftwerksbedarf daraus abgeleitet werden“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter am Freitag. Sie forderte, die Ergebnisse nach der Veröffentlichung „zunächst gewissenhaft von allen Stakeholdern“ bewerten zu lassen.

Die Weiterentwicklung solle „zielsicher nach den Kriterien der Kosteneffizienz, Systemdienlichkeit und Klimaneutralität erfolgen“. Aus Sicht des BEE sind dafür der weitere Ausbau und die Marktintegration von Photovoltaik und Windkraft ebenso wichtig wie die Stärkung heimischer steuerbarer Backup-Kapazitäten. Hierbei sieht der Verband vor allem Potenzial bei Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, Speichern, KWK und Sektorenkopplung.

„Diese stehen als Alternativen zu unsicherem und teurem fossilen Gas zur Verfügung“, sagt Peter weiter. Sie reflektiert damit Befürchtungen, die bereits nach der Veröffentlichung des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit aufkamen. Dort wird beispielsweise die aktuelle Dynamik bei großen Batteriespeichern nahezu komplett vernachlässigt. Nicht zuletzt deshalb leitet das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit vieler neuer Gaskraftwerke aus dem Bericht ab. BEE-Präsidentin Peter sagt daher: „Es darf jetzt keine politischen Schnellschüsse geben, die Unsicherheit schaffen oder vorhandene systemische Probleme im Strommarkt vergrößern. Strommarkt und Netzausbau sind den Erneuerbaren anzupassen, nicht umgekehrt.“

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