Kritik aus Nieder- und Oberösterreich an geplanten Netzgebühren für Photovoltaik-Anlagen

Es sind bereits knapp 350 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) eingegangen. Vor allem die Einführung von zusätzlichen Netzgebühren für Einspeisung aus privaten Photovoltaik-Dachanlagen wird sehr kritisch gesehen.

Im Juli stellte der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) den Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vor und übermittelte ihn an den Nationalrat. Noch bis zum Freitag (15. August) befindet er sich in der Vernehmlassung, das bedeutet, Stellungnahmen können abgegeben werden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA sind bereits 335 Stellungnahmen abgegeben worden, wobei sich auch viele Privatpersonen beteiligt hätten.

Der Grund dafür ist einfach: Die österreichische Regierung will mit der Reform auch die Einspeisung aus kleinen Photovoltaik-Anlagen mit zusätzlichen Netzentgelten belegen. Es geht dabei nicht nur um Neuanlagen, sondern auch Betreiber von bestehenden Anlagen sollen nach den Plänen belastet werden.

„Wir dürfen jene, die in erneuerbare Energie investieren, nicht durch neue Abgaben bestrafen. Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen. Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus“, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das Bundesland fordert daher auch Nachbesserungen am Entwurf. So gehe es zwar um eine faire Verteilung der Kosten für den Netzausbau, aber die geplanten Netzgebühren für kleinere und mittlere Photovoltaik-Anlagenbetreiber hält sie nicht für angemessen. Es brauche eine „klare Differenzierung zwischen Haushaltsanlagen und gewerblichen Großanlagen“, so Mikl-Leitner.

Auch aus Oberösterreich kommt ähnliche Kritik an dem Gesetzentwurf. In einem gemeinsamen Statement erklären die Energie-Landesräte von Niederösterreich und Oberösterreich, Stephan Pernkopf und Markus Achleitner (beide ÖVP): „Keine nachträgliche PV-Steuer für kleine PV-Anlagen und damit die Häuslbauer. Was wir vielmehr brauchen, ist eine ordentliche Förderung und Unterstützung für Strom-Speicher.“ Die gemeinsame Installation von Photovoltaik-Anlagen und Speichern entlaste das Stromnetz viel besser als neue finanzielle Belastungen für die Betreiber. „Dabei muss es auch für alle, die schon zu einer Zeit auf PV-Strom gesetzt haben, als es noch keine passenden Speicherlösungen gegeben hat, eine Speicherförderung geben, denn diese Vorreiter dürfen jetzt nicht die Dummen sein“, erklärten Pernkopf und Achleitner weiter.

Im Parlament braucht es für die Verabschiedung des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Daher brauchen die Regierungsfraktionen von ÖVP, SPÖ und NEOS noch die Stimmen von FPÖ oder Grünen. Letztere haben sich auch bereits klar gegen zusätzliche Belastungen für Photovoltaik-Anlagenbetreiber positioniert.

Quelle