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9. Juli 2025Ihre Klimaschutzvorstellungen sind verfassungswidrig und werden Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang treiben.
Unfassbares hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in den letzten Tagen verlauten lassen – insbesondere bei einer Tagung des BDI.
In diesem hörenswerten Podcast kann man genau und klar analysiert nachhören, wie gefährlich die Vorstellungen von Katherina Reiche sind. Der Titel ist drastisch – und zutreffend: Wissenschaftsfeindlichkeit: Wie eine Fossil-Lobbyistin die Zukunft des Landes zertrümmert
So will Frau Reiche allen Ernstes den „Business Case für Erneuerbare Energien“ verschlechtern.
Das bedeutet, dass die Wirtschaftsministerin eine der starken und wachsenden Wirtschaftsbranchen Deutschlands massiv unter Druck setzen und staatlich verordnet deren wirtschaftliches Überleben gefährden will.
Es ist verantwortungslos und mit nichts zu begründen, dass ausgerechnet die Wirtschaftsministerin eine der erfolgreichsten jungen Wirtschaftsbranchen – so wie damals 2012 die Solarindustrie – stark abwürgen will. Es zeichnet sich ab, dass sie weite Teile der Branche der erneuerbaren Energien in den Ruin treiben wird – zur Stärkung der klimaschädlichen fossilen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere Erdgas und Atomkraft –, ganz im Stile von US-Präsident Donald Trump. Es wäre nicht das erste Mal, dass Katherina Reiche dies anstrebt. Sie hat es 2012 mit dem Niedergang der deutschen Solarbranche schon einmal geschafft.
Als Staatssekretärin Reiche war mitverantwortlich für die Insolvenzen und den Niedergang der Solarwirtschaft in Deutschland nach 2012.
Um 2012 wurde unter der Federführung des für die erneuerbaren Energien zuständigen Umweltministeriums – gegen alle Warnungen aus der Solarbranche und auch gegen meine Warnungen im Bundestag – eine EEG-Novelle durchgezogen, die den „Business Case“ für die Solarenergie drastisch verschlechterte. Massiv überzogene Vergütungssenkungen senkten damals den Photovoltaik-Ausbau von etwa sieben Gigawatt in 2012 auf etwa ein GW in 2014. Mehr als hunderttausend Jobs in der Solarwirtschaft gingen verloren, und massenhaft Firmen gingen in Konkurs. Noch 2012 waren unter den zehn größten Solarfirmen der Welt acht deutsche; heute ist unter den fünfzig größten kein deutsches Unternehmen mehr.
Reiche behauptet pauschal und fälschlich, die Erneuerbaren seien schuld an den hohen Netzgebühren, die die Strompreise nach oben treiben.
Reiche behauptet, der viel zu schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sei schuld am hohen Strompreis, weil dadurch der Leitungsbau zu teuer werde. Zwar stimmt es, dass die Netzgebühren den Strompreis zunehmend belasten. Doch mit ihrer Ursachenanalyse liegt sie falsch.
Die Weichen für die stark gestiegenen Netzgebühren wurden im letzten Jahrzehnt gestellt, als notwendige Maßnahmen zur Systemintegration der erneuerbaren Energien ausblieben. Sie zeigen vor allem die Versäumnisse unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf – in deren Amtszeit Reiche selbst in führenden Positionen energiepolitische Verantwortung trug, später auch im Eon-Konzern.
Nicht ein zu schneller Ausbau der Erneuerbaren hat die Netzgebühren nach oben getrieben. Vielmehr sind die wesentlichen Ursachen woanders:
- a) Eine räumlich ungleiche Verteilung der Ökostrominvestitionen, insbesondere bei der Windkraft: starker Ausbau im Norden, weitgehende Ausbaublockade im Süden.
b) Der über Jahre nicht unterstützte und ökonomisch sogar stark behinderte Ausbau von Speichern (Batterien, Pumpspeicher, Wärmespeicher, Redox-Flow und andere).
c) Die Vernachlässigung der Flexibilitätspotenziale von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
d) Die ursprünglich fehlende und bis heute zu schwache Sektorenkopplung: intelligente Elektrifizierung von Wärme, Verkehr und Industrie.
e) Die viel zu starke Fokussierung auf den Börsenstrommarkt, wodurch teure Erdgaskraftwerke über die Merit-Order den Strompreis in teuren Zeiten bestimmen.
f) Die bis heute fehlenden Anreize für dezentrale, systemdienliche Stromeinspeisung mit einem Mix aus 100 Prozent erneuerbaren Energien und Speichern (z. B. Kombikraftwerksvergütung).
g) Die Fokussierung der Energiepolitik auf Erdgas aus Russland und anderen unsicheren Lieferländern – für Erdgasspitzenkraftwerke und Erdgasheizungen.
Reiche war mit mir im Forschungsausschuss und kennt daher die Qualitäten des Wissenschaftlichen Büros für Technikfolgenabschätzung. Dieses hatte uns 2012 einen umfangreichen Bericht vorgelegt, wie die Systemsicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet werden kann.
Die obigen Punkte waren dort in den Grundzügen schon angelegt. Schlimm ist nur, dass es unter der Regierung Merkel und unter ihr als zuständige Staatssekretärin keine politische Umsetzungsstrategie dafür gab. Genau das ist der Grund für die heute hohen Netzgebühren.
1. Beispiel: Wenn auch in Bayern Windkraft ausgebaut worden wäre, müsste man kaum Windstrom über teure Leitungen vom Norden nach Bayern bringen.
Die teuersten, netzgebührentreibenden Leitungsprojekt sind Südlink, Südostlink und weitere, die Windstrom aus dem Norden in den Süden bringen sollen. Der Baubeginn von Südlink –nach jahrelanger Planung – ist nun in meiner Region, in Unterfranken, angekommen.
Allein der Südlink kostet etwa 10 Milliarden Euro.
Wieso eigentlich muss man denn Windstrom in den Süden bringen? Mit einem starken Windkraftausbau auch in Bayern hätte es womöglich keine solch großen und sehr teuren Leitungen vom Norden in den Süden gebraucht. Aber die bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Markus Söder haben mit der 10-H-Gesetzgebung – gegen die ich erfolglos vor dem Bayerischen Verfassungsgericht klagte – den Ausbau der Windkraft in Bayern weitgehend verhindert. Also mussten teure HGÜ-Leitungen von Norden nach Süden gebaut werden.
Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien an sich ist – wie Reiche behauptet – schuld am teuren Netzausbau und den zunehmend steigenden Netzgebühren. Vielmehr verursachten ihre politischen Freunde von der CSU, Seehofer und Söder mit der Windkraftausbaublocke – dem bayerischen 10-H-Gesetz – einen entscheidenden Schub für die hohen Netzgebühren.
Und diese Blockade hält bis heute an. Trotz vollmundiger Versprechungen Söders im Jahre 2023, dass der Windkraftausbau in Bayern nun Fahrt aufnehmen würde, sind in Bayern im ersten Halbjahr 2025 gerade mal 6 Windkraftanlagen neu ans Netz gegangen. Zum Vergleich: im flächenmäßig viel kleineren und viel dichter besiedelten Nordrhein-Westfalen waren es 108.
Doch Reiche will nun den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt drosseln, statt Söder aufzufordern, auch in Bayern endlich den Windkraftausbau zu stärken. Das würde die Notwendigkeit eines weiteren besonders teuren, überregionalen Netzausbaus und damit zukünftige Netzgebührensteigerungen deutlich senken.
2. Beispiel: Fehlende Speicherförderung unter Staatssekretärin Reiche hat die Netzkosten nach oben getrieben.
Dies hat den Speicherausbau in Deutschland jahrelang massiv behindert. Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien hat die Netzgebühren und die Stromkosten nach oben getrieben, sondern der fehlende Speicherausbau. Als Staatssekretärin im Umweltministerium hätte Reiche eine starke Speicherförderung längst mit auf den Weg bringen können – hat sie aber nicht.
Sie ist also politisch ursächlich mitverantwortlich für den Zustand, den sie heute beklagt: Zu hohe Netzgebühren.
Wie sehr die dringend zur Kostensenkung der Erneuerbaren benötigten Batteriespeicher von der fossilen Industrie blockiert werden, sieht man am Beispiel des ehemaligen Arbeitgebers von Katherina Reiche – Westnetz. Für kurze Zeit stand sogar der Hinweis auf der Website, dass Batteriespeicher-Netzanfragen erst in 10 bis 15 Jahren bearbeitet werden können.
Reiche hat den von ihr beklagten zu langsamen Netzausbau also nicht nur politisch blockiert, sondern auch unternehmerisch bei ihrem Arbeitgeber Westnetz, der zum Eon-Konzern gehört.
Hohe Renditen der Verteilnetzbetreiber treiben die Strompreise, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat kürzlich in einer Studie nachgewiesen, dass die Verteilnetzbetreiber überzogene Renditen erwirtschaftet haben. Einige Verteilnetzbetreiber erzielen Eigenkapitalrenditen von bis zu 50 Prozent, der Durchschnitt liegt immer noch bei sehr hohen 20 Prozent.
Das zeigt zweierlei: Die Engpässe bei Netzanschlüssen für erneuerbare Energien und Speicher, die viele Investoren bei der Beantragung ausbremsen und zahlreiche Projekte verzögern, hätten so nicht sein müssen. Denn die hohen Gewinne hätten die Netzbetreiber längst in den Ausbau der Netzinfrastruktur investieren können – beispielsweise in neue Anschlüsse oder Netzverstärkungen zur Aufnahme von mehr Ökostrom. Stattdessen haben sie hohe Gewinne eingefahren, was die Netzgebühren über das notwendige Maß hinaus steigen ließ.
Davon hört man bei Katherina Reiche in ihrem Klagelied über die hohen Netzgebühren allerdings nichts. Kein Wunder – gehörte sie doch bis vor Kurzem in leitender Funktion dem Eon-Konzern an, einem der größten Verteilnetzbetreiber Deutschlands.
Reiche kennt den Unterschied zwischen Energiesystemkosten und Energiebeschaffungskosten nicht. Die Sonne schickt uns tatsächlich keine Rechnung!
Sie sagte beim BDI kürzlich:
Damit hat sie selbst ihre energiewirtschaftliche Inkompetenz gezeigt, die sie gerne anderen unterstellt.
Dass die Sonne keine Rechnung stellt, ist doch sonnenklar und keinesfalls bekloppt.
Dass die Sonne uns sogar eine riesige Energiemenge sendet – immerhin 10.000 Mal mehr jedes Jahr, als die gesamte Menschheit jährlich benötigt – ist ebenfalls sonnenklar. Damit ist die Sonne der größte Energielieferant, den es überhaupt gibt – und diese Energie kommt völlig kostenlos zu uns.
Die Lieferanten anderer Energieformen wie Erdgas, Erdöl, Kohle oder Uran, beispielsweise aus Saudi-Arabien, Russland, den USA und anderen Ländern, schicken im Gegensatz zur Sonne für jede gelieferte Energiemenge saftige Rechnungen.
So müssen auch die Stromerzeuger von Erdgas-, Kohle- oder Atomkraftwerken die Rechnungen an diese Primärenergielieferanten bezahlen. Diese Energiekosten legen sie dann auf die Strompreise um.
Für Photovoltaik-Kraftwerke fallen jedoch keine Primärenergiekosten an, sondern lediglich Investitionskosten, die es bei fossilen und atomaren Kraftwerken ebenfalls gibt. Durch das EEG wurde jedoch erfolgreich eine industrielle Revolution der erneuerbaren Energien angestoßen. Das hat die Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft – selbst mit Speichern – zur mit Abstand billigsten Art der Energieerzeugung gemacht, deutlich günstiger als Strom aus Erdgas, Erdöl, Kohle oder Uran.
Katherina Reiche hat sich also selbst blamiert, da sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Kosten für Primärenergie, Investitionskosten und Gesamtkosten der Stromerzeugung (LCOE) kennt.
Laut dem neuesten Bericht 2025 der US-Investmentbank Lazard liegen die LCOE-Kosten für die Stromerzeugung von Photovoltaik plus Speicher zwischen 50 und 131 US-Dollar pro Megawattstunde, für Windkraft mit Speichern zwischen 44 und 125 US-Dollar pro Megawattstunde und für Erdgasspitzenlastkraftwerke zwischen 149 und 251 US-Dollar pro Megawattstunde.
Doch genau mit solchen sündhaft teuren Erdgasspitzenlastkraftwerken will Reiche nun die Stromkosten senken. Absurd! Ihre Aussagen sind nur noch auf dem Niveau von US-Präsident Trump zu bewerten, der ebenfalls mit zahlreichen Falschaussagen gezielt das Gegenteil der Wahrheit behauptet – ohne je Belege für seine Behauptungen vorzulegen.
Trump möchte – ebenso wie Reiche – die fossile Wirtschaft fördern, insbesondere die von Erdöl und Erdgas. Reiche schwärmt sogar vom US-Fracking-Gas – dem wohl schmutzigsten und klimaschädlichsten Energierohstoff überhaupt. Dass Trump dieses irgendwann als energiepolitische Waffe einsetzen wird, sobald es ihm in den Kram passt, ist nur eine Frage der Zeit.
Doch ausgerechnet die Sonne – die noch über Jahrmillionen hinweg jeden Tag verlässlich scheint – wird als unzuverlässig abgestempelt. Was für eine absurde Denkweise, die sich in Reiches Ablehnung des Satzes „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ zeigt.
Natürlich schickt uns die Sonne keine Rechnung. Ich selbst betreibe seit 1991 Photovoltaik-Anlagen – und habe tatsächlich noch nie eine Rechnung von der Sonne erhalten! Seit 2021 bekomme ich auch keine Stromrechnung mehr von meinem Netzbetreiber, da mir die Sonne genug Energie liefert. Mein Haus, meine Heizung und meine E-Autos betreibe ich seither stromautark.
Ministerin Reiche müsste eigentlich schon als Verfassungsfeindin eingestuft werden
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 wurde das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland als nicht verfassungskonform eingestuft. Die Richter mahnten an, dass die Klimaziele zum Schutz der grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte auch künftiger Generationen unzureichend seien und verschärft werden müssten.
Ministerin Reiche hat nun gefordert, das ohnehin unzureichende Klimaschutzziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 weiter auf das Jahr 2050 zu verschieben.
Damit handelt sie klar gegen Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt.
Zudem ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 seit der Haushaltseinigung Teil der verfassungsrechtlichen Ordnung.
Ist es nicht zumindest als verfassungswidrig – wenn nicht sogar als verfassungsfeindlich – zu bewerten, dieses Ziel, wie Reiche es tut, öffentlich in Frage zu stellen?
Ministerin Reiche müsste daher als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
UN-Berichterstatterin: Falschinformation über fossile Brennstoffe kriminalisieren
Elisa Morgera argumentiert in ihrem Bericht an die UN-Vollversammlung, dass die Bedrohung durch fossile Brennstoffe eine Frage des Rechts auf Leben sei, da die von ihnen verursachten Schäden die Existenz der Menschheit gefährden. Sie legt dar, dass unter anderem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und andere wohlhabende, fossile Brennstoffnationen völkerrechtlich verpflichtet seien, bis 2030 vollständig aus der Förderung von Öl, Gas und Kohle auszusteigen und die Bevölkerung für die durch fossile Brennstoffe verursachten Schäden zu entschädigen.
Damit argumentiert sie völlig richtig, dass alle, die sich – wie auch Reiche – aktiv für fossile Energien einsetzen, das im Grundgesetz verankerte Lebensrecht missachten.
Auch die deutsche Wirtschaft wird durch Reiches Missachtung des Klimaschutzes geschädigt
Auch scheint es Reiche nicht zu kümmern, dass das deutsche Wirtschaftswachstum schon heute durch die starke Erderwärmung gebremst wird.
Die Allianz hat gerade vorgerechnet, dass allein die wenigen Tage der jüngsten Hitzewelle in Deutschland einen Einbruch von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verursachten.
Kein Wunder, dass die Wirtschaftsleistung an solchen heißen Tagen sinkt. Viele Menschen sind dann nicht mehr leistungsfähig, brauchen mehr Pausen, fühlen sich schlapp, und manche können gar nicht mehr arbeiten. Insbesondere im Baugewerbe sind die Arbeiterinnen und Arbeiter bei großer Hitze, zum Beispiel im Straßenbau, unmenschlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Bei Untätigkeit im Klimaschutz werden diese volkswirtschaftlichen Schäden in den kommenden Jahren massiv ansteigen. Ministerin Reiche ist sich sicherlich nicht bewusst, dass ihre Forderung, die Klimaziele zu verschieben, die Wirtschaft stark schädigen wird. Eine verantwortungsbewusste Ministerin muss die gesamte Problematik der Wirtschaftsparameter berücksichtigen und darf nicht einseitig und kurzsichtig handeln.
Die Wirtschaftsbranche der erneuerbare Energien sollte sich auf Massenproteste gegen die drohenden deutlichen Verschlechterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Erneuerbare vorbereiten – so wie früher die Kohlekumpel und zuletzt die Bauern.
Es scheint, die Branche der erneuerbaren Energien geht heute wieder ähnlich naiv in die politische Debatte wie damals 2012 und nimmt politische Äußerungen nicht ernst, obwohl diese meist vor einem politischen Kahlschlag artikuliert werden.
Zumindest habe ich bis heute außer ein paar leisen Stimmen nichts wahrgenommen, das dem drohenden Kahlschlag durch die neue Ministerin Reiche im Einklang mit Kanzler Merz substanziell entgegensetzt.
Kanzler Merz will Windräder abbauen, weil sie hässlich sind, und ist sich darin offensichtlich mit der AfD-Politikerin Weidel einig, die sogar alle Windräder niederreißen will.
Katherina Reiche will den Business Case der erneuerbaren Energien insgesamt schwächen, was nichts anderes zur Folge haben wird, als vielen Anlagen der Erneuerbaren die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen – ähnlich wie damals 2012 in der Solarindustrie.
Der Bauernverband hat im vorletzten Winter durch das Aufstacheln der Bauern gegen die drohende Streichung der klimaschädlichen Agrardieselrückvergütung viele Straßen blockiert und sich damit im neuen Koalitionsvertrag durchgesetzt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) mit seinen Mitgliedsverbänden wie BSW-Solar, BWE, Fachverband Biogas und anderen muss nun seine Mitglieder darüber informieren, dass auf sie Jobverluste und Insolvenzen zukommen können. Er muss sie mobilisieren, damit sie – ähnlich wie die Kohlekumpel und Bauern – mit Massenprotesten gegen die drohenden Verschlechterungen der Erneuerbare-Energien-Branche auf die Straße gehen.
Es wird Zeit, dass der BEE aus den verlorenen und hilflosen politischen Debatten von 2012 um die Solarenergie, 2016 um Biogas und 2018 um die Windbranche lernt und endlich Zähne zeigt – gegen die fossile und atomare Macht, die sich nun in der neuen Bundesregierung um Reiche und Merz etabliert hat.
Wenn dies nicht gelingt, wird Deutschland den Niedergang der gesamten Industrie erleben – nicht nur der Erneuerbaren. Denn die Industrien der nahen Zukunft sind die Klimaschutztechnologien und nicht die fossilen und atomaren. China ist dabei, endgültig die globale wirtschaftliche Dominanz zu erobern.
Trump beendet gerade mit dem Durchsetzen seines neuen Steuergesetzes das kurze Aufleben der Erneuerbare-Energien-Branche unter Vorgänger Joe Biden. Merz und Reiche werden mit denselben fossilen Denkweisen wie Trump Ähnliches für Deutschland organisieren. Auch in Japan dominiert die alte fossile und atomare Wirtschaftsdenke.
Wer will dann noch die wirtschaftliche Weltdominanz Chinas verhindern, die China mit Solar, Batterien, E-Mobilen, Windkraft, Biochemie und anderen Klimaschutztechnologien gerade auf- und massiv ausbaut?
Hier können Sie auch mein Interview mit Frank Farenski zur Politik von Ministerin Reiche im Video ansehen:
Link zum Interview:
— Der Autor Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group. Er war 1998-2013 MdB für Bündnis/Die Grünen und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000. http://hans-josef-fell.de —
