Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Österreich hinken weiter hinterher

Trotz der Ausweisung von Zonen für den Bau neuer Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Bundesländern werden diese nach Auswertung von PV Austria kaum genutzt. Meistens fehlen die Einspeisemöglichkeiten oder auch die Widmung durch die Gemeinde. Der Verband sieht die Bundesregierung gefordert, doch deren Bilanz nach 100 Tagen sieht aus Sicht der Solarbranche wenig rosig aus.

Obwohl Niederösterreich und die Steiermark extra Zonen für den Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ausgewiesen haben, kommt der Ausbau nicht in Gang. Dies ist das Ergebnis des jüngsten „PV-Flächencheck“ vom Bundesverband Photovoltaic (PV) Austria. Die für die Photovoltaik-Anlagen ausgewiesenen Zonen in Niederösterreich und der Steiermark könnten auch nach mittlerweile zwei Jahren kaum genutzt werden. Dies liege meist an den fehlenden Einspeisemöglichkeiten oder an der ausstehenden Widmung der Flächen durch die Gemeinden.

In Österreich sind alle Bundesländer aufgerufen, entsprechende Zonen für den Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen. PV Austria hielte es hingegen für sinnvoller, eine einheitliche, bundesweite Regelung im überfälligen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zu schaffen. Viele der Bundesländer hätten noch nicht einmal die Vorrangzonen ausgewiesen, so PV Austria weiter.

Für die Steiermark hat der Bundesverband den Bau von sechs Photovoltaik-Freiflächenanlagen gezählt; in Niederösterreich sind es acht Solarparks. Dem stehen 336 ausgewiesene Vorrangzonen in der Steiermark und 116 in Niederösterreich gegenüber.

„Planungen, die ausschließlich auf dem Papier stattfinden, bringen uns nicht weiter. Die Länder besitzen einen gewaltigen Hebel für dauerhaft leistbaren Strom, indem sie tatsächlich nutzbare Flächen für die Sonnenstromproduktion bereitstellen“, sagt PV-Austria-Vorstandschef Herbert Paierl. „Auch nach zwei Jahren passiert hier in den meisten Bundesländern gar nichts und in einigen zu wenig.“ Mit Dachanlagen allein sei die Klimaneutralität nicht zu schaffen.

„Umsetzungsradar“ zeigt Handlungsdefizite bezüglich RED III

Neben dem „PV-Flächencheck“ hat PV Austria auch noch einen „Umsetzungsradar” vorgestellt, mit dem der Umsetzungsgrad der EU-Vorgaben aus der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie RED III analysiert wird. Sie sehe unter anderem die Straffung und Konzentration der Genehmigungsverfahren und die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, in denen erneuerbare Energieprojekte rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können, vor. Dies muss durch die Bundesländer geschehen, so PV Austria. Diese agierten jedoch weiterhin heterogen, obwohl zahlreiche Umsetzungsfristen bereits verstrichen seien. Nun drohten Strafzahlungen, für die der Bund geradestehen muss.

„Der neuerliche Fakten-Check zeigt, dass offensichtlich die Bundesländer alleine nicht fähig sind, die dringend notwendige und eigentlich von allen geforderte heimische Stromproduktion voranzutreiben und durch ihre Säumigkeit sogar blockieren. Statt neun – unterschiedliche und zum Teil nicht vorhandene – Landeslösungen braucht es eine bundesweit verbindliche Energieraumplanung“, forderte Paierl mit Blick auf die Regierung in Wien. Das seit zwei Jahren in Ausarbeitung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz müsse dafür endlich auf den Weg gebracht werden.

100 Tage Bilanz: Rückschritt statt Aufbruch

Allerdings fällt die Bilanz von PV Austria bezüglich der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung im Amt nicht sonderlich positiv aus. Die Zeit sei für die heimische Photovoltaik-Branche von Unsicherheit und wachsender Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich geprägt gewesen. „Die konkreten Handlungen der Regierung waren bisher Belastungen und Abgabenerhöhungen in einem Sektor, der für Wachstum und soziale Tarife sorgen könnte“, kritisierte Paierl. „Was wir brauchen, ist eine Regierung, die gerade jetzt die Budgetkrise für Aufschwung schaffende Impulse und Reformen nutzt.“

So sei in den ersten 100 Tagen eher Rückschritt statt Aufbruch zu verzeichnen gewesen. Gesetzliche Initiativen seien verschleppt und Belastungen für heimische Stromproduzenten erhöht worden. Auch das abrupte und vorzeitige Ende der Mehrwertsteuer-Befreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen, die drohende Kürzung von Umweltförderungen und die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags-Strom treffen PV Austria zufolge insbesondere regionale Betriebe hart und gefährden Investitionen sowie Arbeitsplätze.

Der Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen geht dabei deutlich zurück. Im ersten Quartal hat er um 26 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gelegen. Dieser Rückgang übertraf sogar noch die Branchenschätzungen. Die Photovoltaik-Branche streckt nun aber die Hand zur Kooperation aus. „Der Umstieg auf erneuerbare Energie ist kein Nice-to-have, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Photovoltaik inklusive Speicher sichert Wettbewerbsfähigkeit, schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Österreich braucht eine Regierung, die diese Realität anerkennt und mit Mut zur Umsetzung jetzt handelt, statt die Branche mit Kurzschluss-Handlungen zu schwächen“, ergänzte Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Denn gerade die Photovoltaik-Branche habe sich in den letzten Jahren zu einem stabilen Wirtschaftsfaktor entwickelt.

*Anmerkung der Redaktion: Die 100-Tage-Bilanz haben wir nachträglich im Artikel (10. Juni, 15:20 Uhr) ergänzt.

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