Koalitionsausschuss einigt sich auf erste energiepolitische Vorhaben

CDU, CSU und SPD haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das sie bis zur Sommerpause angehen wollen. Im Gegensatz zu Wärmewende, Wasserstoff und Windenergie war die Photovoltaik allerdings kein Thema.

Schon im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung fanden sich explizit zur Photovoltaik nur wenige Aussagen. In dem Papier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“, das der Koalitionsausschuss am Mittwoch nach seiner ersten gemeinsamen Sitzung veröffentlicht hat und das pv magazine vorliegt, fehlt die Solarenergie vollständig. Andere Aspekte der Energiepolitik finden sich jedoch in dem Maßnahmenpaket, das die Koalitionäre bis zur Sommerpause angehen wollen.

Bis zum Sommer will die Bundesregierung beispielsweise ermöglichen, dass die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließen. Geplant ist daher ein „Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ sowie ein „Umsetzungsgesetz zur Nutzbarmachung des 100-Milliarden-Euro-Anteils der Länder und Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“.

Weiter geplant sind grundsätzliche Überarbeitungen in den Bereichen Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verfahrensrecht. Ziele sind dem Papier zufolge unter anderen die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen sowie die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur und für Windenergieanlagen.

Zudem soll die geplante Investitionsoffensive mit strukturellen Reformen begleitet werden. Dazu gehören dem Papier zufolge etwa die steuerliche Förderung der Elektromobilität, Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten beziehungsweise Umlagen im Strombereich, die Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen zu ermöglichen.

„Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur und für Windenergieanlagen sehen wir positiv. Zusammen mit den Stromnetzen bilden sie ein Rückgrat der Energiewende“, so BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Positiv sei auch, dass die neue Bundesregierung das Thema Wärme angehen und die Elektromobilität steuerlich fördern wolle. Allerdings fehle in dem Maßnahmenpaket der Zubau flexibler Gaskraftwerke. „Die Umsetzung eines Kraftwerkssicherungsgesetzes und die entsprechenden Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur müssen dieses Jahr noch kommen, sie sind Grundvoraussetzung für den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit“, so Andreae.

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