Katherina Reiche fordert Realitätscheck für die Energiewende

Beim Ludwig-Erhard-Gipfel hat sich die Bundeswirtschaftsministerin für einen schnellen Zubau von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken in Deutschland ausgesprochen. Den Erneuerbaren-Ausbau will die CDU-Politikerin räumlich und zeitlich besser mit dem Netzausbau synchronisieren.

„Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell.“ Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Für die Versorgungssicherheit in Deutschland sei es wichtig, „ganz schnell in die Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken“ zu gehen. Zudem seien „langfristige Gaslieferverträge“ und ein Realitätscheck der Energiewende erforderlich.

Reiche zufolge hat der Ausbau der erneuerbaren Energien Deutschland mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität vorangebracht. Er habe aber auch Systemkosten verursacht, etwa für den Netzausbau, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten. „Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende“, so Reiche.

Im Wesentlichen orientierte sich die Bundeswirtschaftsministerin bei ihrem Auftritt am Tegernsee an der Antrittsrede, die sie am Mittwoch anlässlich der Amtsübergabe in Berlin gehalten hatte. „Um zu mehr Markt und Innovation im Energiebereich zu kommen, müssen wir uns neu über die Grundlagen verständigen“, sagte sie da zum Stichwort Energiepolitik. „Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen können. Und wir können uns als größter Stromverbraucher in der EU auch nicht nur auf unsere Nachbarn verlassen. Wir brauchen steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land.“

Neben dem Zubau der Gaskraftwerke will Reiche zudem im Inland die Produktionsbedingungen für Gas verbessern. Auch Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid wie CCS und CCU sollen demnach eine größere Rolle spielen. Den Erneuerbaren-Ausbau will die CDU-Politikerin räumlich und zeitlich besser mit dem Netzausbau synchronisieren. „Wir werden für eine gründliche Bestandsaufnahme sorgen und dann das Thema mit hoher Priorität angehen“, so Reiche.

Die erste Regierungserklärung der neuen Bundeswirtschaftsministerin ist für den 15. Mai geplant. Für die Vorstellung ihres Regierungsprogramms und die anschließende Debatte ist im Bundestag eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen.

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